Vereinssatzung

Satzung des rechtsfähigen, nicht wirtschaftlich organisierten Vereins „Stadtmarketing Wittlich e.V.“

§1 Name

(1) Der Verein führt den Namen „Stadtmarketing Wittlich“, nach seiner Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz „eingetragner Verein“(e.V.). Die Eintragung ist vorgenommen worden.

§2 Sitz, Geschäftsjahr

(1) Sitz des Vereins ist Wittlich. Seinen Gerichtsstand hat der Verein in Wittlich. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§3 Zweck

(1) Zweck des Vereins ist es, durch geeignete Marketingmaßnahmen zu einer stärkeren Profilierung der Stadt und der Region beizutragen, die Wirtschaftskraft des Standortes Wittlich zu stärken und den strukturellen Veränderungen Rechnung zu tragen, einschließlich der Förderung und Durchführung von Veranstaltungen zur Stadtbelebung. Dazu gehören:

  • die Entwicklung und Durchsetzung von im gesamtstädtischen Interesse zu erstellen Konzeptionen zur Verbesserung der Standortqualität,
  • die Optimierung der Rahmenbedingungen der lokalen Unternehmungen in der Stadt und in der Region,
  • die Attraktivierung und Gestaltung der Stadt als Handels-, Handwerks-, Dienstleistungs- und Wirtschaftszentrum,
  • die Durchführung gemeinsamer Werbemaßnahmen, gemeinsamer Aktionen und gemeinsamer Öffentlichkeitsarbeit,
  • die Mitwirkung bei bestimmten Maßnahmen innerhalb des Stadtentwicklungsprozesses, z.B. der Überprüfung des Verkehrsleitsystems, der Parkraumregelung, Fragen der Stadtplanung etc. in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und den städtischen Gremien.

(2) Der Verein macht sich zur Aufgabe, nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit und unter Ausschluss von parteipolitischen, konfessionellen und beruflichen Gesichtspunkten durch allgemein ansprechende Maßnahmen und Aktionen das allgemeine Wohlergehen zu fördern und dadurch die Anziehungskraft der Stadt Wittlich zu erhalten und zu stärken sowie die Lebensqualität dort sowie die Besucherfrequenz nachhaltig zu steigern.

Er wird zu diesem Zwecke die Zusammenarbeit aller am Wohl der Stadt Wittlich und des Umlandes interessierten Kräfte, insbesondere des Handels und des Handwerks, der Industrie, der Banken, des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes, der Dienstleister, der städtischen Behörden, freien Berufe, der Haus- und Grundstückseigentümer, ferner sonstiger natürlicher und juristischer Personen und sonstiger Institutionen anstreben und fördern.

§4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat

(2) Der Eintritt von Gewerbebetreibenden aus Handel, Handwerk, Dienstleistungen und Industrie sowie von freiberuflich Tätigen aus dem Bereich der Stadt Wittlich bzw. aus der Region Wittlich in den Verein wird angestrebt.

(3) Juristische Personen, Organisationen und Vereine, deren Vereinszwecke auf kongruente Zielsetzung ausgerichtet sind, können Vereinsmitglied werden.

§5 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein an den Vorstand zu richtender schriftlicher Aufnahmeantrag, über den dieser mit einfacher Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Ablehnung des Antrags ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe Mitzuteilen.

(2) Die Mitglieder verpflichten sich mit dem Eintritt, die Ziele der Gemeinschaft nach besten Kräften zu unterstützen und die Satzung und die Beitragsordnung anzuerkennen.

(2) Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder auf Lebenszeit ernennen.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1)Die Mitgliedschaft endet bei der natürlichen Person durch Tod, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein. Bei juristischen Personen endet die Mitgliedschaft durch den Verlust der Rechtsfähigkeit, mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach der Insolvenzordnung, durch die Streichung von der Mitgliederliste oder durch Austritt aus dem Verein.

(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.

(3) Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von zwei Monaten einzuhalten ist.

(4) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder sonstigen Verbindlichkeiten im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstandes über die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden.

(5) Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, insbesondere gegen die Satzung oder gegen die satzungsmäßigen Beschlüsse verstoßen hat oder wegen einer unehrenhaften Handlung rechtskräftig verurteilt worden ist kann es durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben.

(6) Der Beschluss des Vorstandes ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung hat innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand zu erfolgen. Der Vorstand hat nach fristgemäßer Einlegung der Berufung die Sache der nächsten Mitgliederversammlung vorzulegen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet.

(7) Die Beendigung der Mitgliedschaft berührt nicht die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge für das laufende Geschäftsjahr. Auf das Vermögen der Gemeinschaft hat das ausscheidende Mitglied keinen Anspruch.

§7 Mitgliedbeiträge

(1) Von den Mitgliedern des Vereins wird ein Mitgliedsbeitrag(Basisbeitrag) erhoben. Die Höhe und die Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung festgelegt.

(2) Der Vorstand kann einem Vereinsmitglied die Beitragsentrichtung aus wichtigem Grunde erlassen oder stunden.

(3) Ehrenmitglieder entrichten keinen Mitgliedsbeitrag.

(4) Die innerhalb des Vereins wirkenden Initiativgruppen sind berechtigt, von den durch die Gruppe vertretenen Vereinsmitgliedern einen besonderen „Aktionsbeitrag“ zu erheben, der zweckgebunden ausschließlich für Aktivitäten der Initiativgruppe eingesetzt wird.

§8 Organe des Vereins

(1) Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand
  • der Beirat
  • die Initiativegruppen

§9 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung muss vom Vorstand mindestens einmal im Jahr und nach Bedarf unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen einberufen werden. Die Frist beginnt einen Tag nach Absendung der Ladung an die dem Verein Letztbekannte Adresse. Weitere Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand auf schriftlichen Antrag von mindestens 30% der Vereinsmitglieder einzuberufen. Die Einladung muss schriftlich unter Angabe der Tagesordnung erfolgen. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung bei Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen.

(1) Der Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

  • Wahl des/der Vorstandsvorsitzenden, der stellvertretenden Vorstandvorsitzenden und des/der Schatzmeister/Schatzmeisterin,
  • Entgegennahme und Genehmigung des schriftlichen Jahresberichts des Vorstandes und des Rechnungsabschlusses,
  • Entlastung des Vorstandes,
  • Beschlussfassung über die Beitragsordnung und deren Änderungen,
  • Beschlussfassung über den Etat, über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins,
  • Bestellung und Amtsenthebung der Mitglieder des Vorstandes,
  • Entscheidungen über den Einspruch gegen den Ausschluss der Mitgliedschaft,
  • Ernennung von Ehrenmitgliedern,
  • Beschlusserfassung über alle sonstigen Anträge.

(3) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechtes kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Vollmacht ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen.

(4) Zu Satzungsänderungen und zur Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder erforderlich.

(5) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen und vom Vorstandsvorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Die Einsichtsnahme in dieses Protokoll ist jedem Mitglied gestattet.

(6) Auch ohne Versammlung kann ein Beschluss herbeigeführt werden, wenn die Mehrheit der Mitglieder ihre Zustimmung schriftlich erklärt.

§10 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Schatzmeister/in und bis zu 10 Beisitzern. Beisitzer sind die jeweiligen Leiter/innen der Initiativgruppen, im Abwesenheitsfalle die gewählten Stellvertreter. Geborener Beisitzer ist der jeweilige Leiter des Fachbereiches III (Marketing und Wirtschaftsförderung) der Stadtverwaltung Wittlich, ohne Vereinsmitglied zu sein.

(2) Der/Die Vorstandvorsitzende, die beiden Stellvertreter sowie der/die Schatzmeister/in

werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Sie bleiben nach Ablauf der Amtszeit bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt.

(3) Der Vorstand wird für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Die Sitzungen des Vorstandes finden nach Bedarf satt. Er ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder des Vorstandes eingeladen sind. Die Einberufungsfrist soll eine Woche betragen. Die Einladungen zu den Sitzungen müssen schriftlich erfolgen, eine Tagesordnung muss nicht angekündigt werden.

(4) Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimmer des/der Vorsitzenden.

(5) Die Beschlüsse müssen schriftlich festgehalten werden. In eiligen Fällen können Beschlüsse im Umlaufverfahren, auch telefonisch, gefasst werden.

§11 Aufgaben des Vorstandes

(1) Dem Vorstand obliegen folgender Aufgaben:

  • Leitung des Vereins im Rahmen der Satzung und nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
  • Führung des Vorsitzes in der Mitgliederversammlung, im Vorstand und im Beirat durch den/die Vorstandsvorsitzende/n ,
  • Entscheidung über die Anträge auf Erwerb der Mitgliedschaft,
  • Entscheidung über die Streichung eines Mitgliedes von der Mitgliederliste,
  • Entscheidung über den Vereinsausschluss,
  • Vorschläge für die Ernennung von Ehrenmitgliedern an die Mitgliederversammlung,
  • Zustimmung zum Erlass von Geschäftsordnungen für die Initiativgruppen,
  • Zustimmung zu den Beschlüssen der Initiativgruppen,
  • Bestellung und Abberufung eines/einer hauptamtlichen Geschäftsführer/in,
  • Einsetzung weiterer Mitarbeiter zur Erledigung der laufenden Vereinsgeschäfte,
  • Erstellung eines schriftlichen Jahresberichtes und des Rechnungsabschlusses,
  • Verwaltung des Vereinsvermögens.

§12 Dienst- und Arbeitsverhältnisse

(1) Die Einzelheiten der Dienst- oder Arbeitsverhältnisse sind in gesonderten Anstellungs- bzw. Arbeitsverträgen, die auch die übertragenden Aufgaben enthalten müssen, zu regeln.

§13 Beirat

(1) Der Beirat besteht aus dem/der Vorsitzenden oder einem der Stellvertreter und jeweils einem Vertreter der früher selbständigen Vereine „Wittlich-Marketing“, „Werbegemeinschaft Kaufstadt Wittlich“, des „Wirtschaftskreises Wittlicher Tal“ und des Vereins „Moseleifel-Touristik“. Die jeweiligen Bürgermeister der Stadt Wittlich und der Verbandsgemeinde Wittlich-Land, jeweils ein Vertreter der Industrie- und Handelskammer Trier und der Kreishandwerkerschaft Bernkastel-Wittlich sowie des „Trierischen Volksfreund“ und des „Wittlicher Wochenspiegel“ sind geborene Mitglieder des Beirats, ohne Vereinsmitglied zu sein.

(2) Aufgabe des Beirats ist die Vereinspräsentation nach außen. Im Innenverhältnis übt der Beirat eine beratene Funktion aus. Er ist ständig und umfassend in geeigneter Form über die Vorstandarbeit zu informieren; die Mitglieder des Beirats sind zur Teilnahme an den Vorstandssitzungen mit beratener Stimmer berechtigt. Der Beirat soll jährlich zu mindestens zwei Sitzungen Zusammentreten, die Einladung dazu erfolgt durch den Vorsitzenden des Vorstandes.

§14 Initiativgruppen

(1) Für die Verfolgung der Vereinsziele oder zur Erfüllung besonderer Aufgaben werden folgende projekt- oder Aufgabenbezogene Initiativgruppen eingerichtet:

  • IG 1– Standort Wittlich
  • IG 2 – Kaufstadt
  • IG 3 – Tourismus – Freizeit – Gastronomie
  • IG 4 – Wirtschaft
  • IG 5 – Stadtbild – Verkehr
  • IG 6 – Juniorenkreis
  • IG 7 – Kultur
  • IG 8 – Moseleifel-Touristik
  • IG 9 – Wirtschaftkreis Wittlicher Tal

(2) Die Initiativgruppen wählen aus ihrer Mitte jeweils eine/n Leiter/in und eine/n Stellvertreter/in auf die Dauer von 3 Jahren. Die Leiter/innen vertreten die Interessen der Initiativgruppen als Vorstandsmitglied im Vorstand.

(3) In den Initiativgruppen können Personen oder Institutionen mitwirken, ohne Vereinsmitglied zu sein. Die Gruppe fassen intern ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der vereinszugehörigen Mitglieder; die Beschlüsse bedürfen zur Wirksamkeit der Zustimmung des Vorstandes.

(4) Die Erteilung jeweils einzelner Zustimmungen kann durch den Erlass einer Geschäftsordnung für die betroffene Initiativgruppe, welcher der Vorstand ebenfalls zustimmen muss, ersetzt werden.

§15 Rechnungsprüfung

(1) Die Rechnungsprüfung erfolgt durch zwei von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren zu wählende Kassenprüfer. Diese haben nach Ablauf eines Geschäftsjahres vor Einberufung der Mitgliederversammlung die ordnungsgemäße Unterschrift zu bestätigen. Sie berichten der Mitgliederversammlung über das Ergebnis und schlagen die Entlastung des Vorstandes vor.

(2) Die Mitgliederversammlung kann anstelle der Wahl von Kassenprüfern auch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit der Rechnungsprüfung beauftragen.

§16 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in §9 (4) festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.

(2) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes bestimmt, sind der/die erste Vorsitzende, die beiden stellvertretenden Vorsitzenden und der/die Schatzmeister/in zu Liquidatoren ernannt.

(1) Zur Beschlusserfassung der Liquidatoren ist die Einstimmigkeit erforderlich.

(2) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des BGB (§§ 47 ff.)

Vorstehende Satzung wurde am 17. Juni 2002 in Wittlich von der Mitgliederversammlung beschlossen.

Vorstehende Satzung wurde am 17. Juni 2002 in Wittlich von der Mitgliederversammlung beschlossen.